US-Finanzministerium plant strengere Investitionsregeln für China und Russland

Das US-Finanzministerium hat am Donnerstag eine Regelung vorgeschlagen, die amerikanische Investitionen in Hightech-Bereiche wie Supercomputing und künstliche Intelligenz (KI) in China, Russland, Nordkorea und anderen „besorgniserregenden Ländern“ einschränken soll.

Ausweitung der US-Investitionsbeschränkungen

Seit Jahren versucht die US-Regierung zu verhindern, dass China und andere Gegner Investitionen erhalten, die ihnen beim Ausbau ihrer militärischen Stärke helfen könnten.

Die Initiative begann 2023, als der damalige Präsident Joe Biden (Demokrat) eine Executive Order unterzeichnete. Sie belegte US-Investitionen in China in Bereichen wie Halbleitern, Quantencomputing und künstlicher Intelligenz mit Beschränkungen.

Danach richtete das Finanzministerium das Programm für die Sicherheit ausländischer Investitionen (Outbound Investment Security Program) ein.

Im Dezember 2025 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das dieses Programm formalisierte und ausweitete. Es erfasst eine grössere Zahl von Technologien und ausländischen Ländern, darunter Kuba, Iran, Nordkorea und Russland.

Dass Russland in die vorgeschlagene Regelung aufgenommen wurde, geschieht nur wenige Tage, nachdem Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen das Land ausgesetzt hatte. Dem war eine mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin unterzeichnete Vereinbarung über Diesel vorausgegangen.

Die am Donnerstag vorgestellte Regelung erweitert die Beschränkungen auf Investitionen in Hyperschallsysteme – die sich mit der fünffachen Schallgeschwindigkeit bewegen können –, Supercomputing, Biotechnologie und KI. Das Finanzministerium verwendete für KI allerdings Trumps bevorzugte Bezeichnung „Superintelligenz“ (SI).

US-Finanzministerium überwacht Kapitalflüsse in China und weitere Staaten

Der Vorschlag „sendet den Märkten ein wichtiges Signal, dass Washington beobachtet, wohin amerikanisches Kapital fliesst und welche Fähigkeiten es mitentwickeln hilft“, erklärte Craig Singleton, Senior Fellow beim Thinktank Foundation for Defense of Democracies.

Die Überwachung von Investitionen im Ausland „erkennt an, dass Kapital die Entwicklung militärisch nutzbarer Fähigkeiten ebenso beschleunigen kann wie Technologietransfer“, betonte Singleton weiter.

Jason Chipman, ehemaliger Anwalt des Justizministeriums mit Spezialisierung auf Cybersicherheit, Investitionsregelungen und Exportkontrollen sowie heute Partner der Anwaltskanzlei WilmerHale, erklärte, die neue Regel werde „robustere Compliance-Programme für das Risikomanagement“ erfordern.

Die Regelung des Finanzministeriums zur Umsetzung des Gesetzes von 2025, des Gesetzes über nationale Sicherheit bei Auslandsinvestitionen, würde ausschliesslich für Investitionen von mehr als 50.000 Dollar (44.620 Euro) gelten. Zahlreiche Finanzinvestitionen, darunter der Kauf von Aktien, wären ausgenommen.

Bevor die endgültige Regelung erlassen wird, will das Finanzministerium nun Stellungnahmen aus der Bevölkerung zum Vorschlag einholen.

Wirtschaftliche und technologische Rivalität zwischen USA und China

Seit Trumps erster Amtszeit stehen die Vereinigten Staaten und China, die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt, in wirtschaftlicher und technologischer Konkurrenz.

Beide Länder haben die Ausfuhr sensibler Technologien und kritischer Produkte gegenseitig eingeschränkt. Dazu zählen Seltene-Erden-Minerale aus China und fortschrittliche Computerchips aus den USA. Zudem verhängten sie Zölle auf Waren des jeweils anderen Landes.

Im vergangenen Jahr vereinbarten Trump und Chinas Präsident Xi Jinping, die Spannungen durch fortgesetzte Verhandlungen zu verringern. Der vorübergehende Waffenstillstand wurde im vergangenen Monat bis Jänner verlängert.

Im Juli verhängte das Finanzministerium jedoch gegen ein in den USA ansässiges Unternehmen eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (178.000 Euro). Das Unternehmen hatte die Behörde nicht über eine Investition von 92.500 Dollar (82.500 Euro) informiert, die eine seiner Tochtergesellschaften in ein chinesisches KI- und Robotikunternehmen getätigt hatte.