PSP räumt Protestcamp für das Recht auf Wohnen auf der Praça de D. João I in Porto

Nach mehreren Stunden des Stillstands und gewaltfreien Widerstands räumte die PSP das Protestcamp für das Recht auf Wohnen auf der Praça de D. João I in Porto innerhalb von zehn Minuten. Zeitgleich mit dem Polizeieinsatz am Rossio in Lissabon führte die Polizei in jener Stadt, in der die Proteste begonnen hatten, in der Nacht eine großangelegte Aktion durch. Nach Angaben der Behörden gab es sechs Festnahmen, die Betroffenen wurden inzwischen freigelassen, sowie sechs Verletzte. Die Organisatorinnen und Organisatoren sprechen hingegen von 37 verletzten Personen.

Protestcamp für das Recht auf Wohnen in Porto

„Die Demonstrierenden müssen ihre persönlichen Gegenstände nehmen und die Zelte abbauen. Andernfalls begehen sie eine Straftat wegen Ungehorsams. Sie haben fünf Minuten Zeit.“ Danach kamen weitere fünf Minuten, nochmals fünf Minuten und dann wieder fünf Minuten hinzu. Rund eine Stunde lang wiederholte die Spezialeinheit der PSP, ausgestattet mit Waffen, Schlagstöcken und mindestens sechs Hunden, diese Aufforderung. Dem gegenüber stand die Menschenkette aus Hunderten Demonstrierenden, die in einer außerordentlichen Volksversammlung kurz vor 2 Uhr – nach der neuen Zeit – für die Fortsetzung der Besetzung der Praça de D. João I gestimmt hatten. Nur Stunden zuvor hatten sich dort Tausende Menschen zu einer Demonstration für das Recht auf Wohnen versammelt.

„Obwohl uns kein Protokoll vorgelegt wurde und wir nicht genau wissen, gegen welche Vorschrift wir verstoßen, wurde uns mitgeteilt, dass die Polizei gegen uns vorgehen wird, weil wir eine Straftat wegen Ungehorsams begehen“, sagte Catarina dos Santos, eine der Sprecherinnen der Bewegung. Kurz davor hatte sie von den Sicherheitskräften ein Schriftstück verlangt, aus dem formell hervorgeht, auf welches Gesetz sich die Aufforderung zum Abbau der Zelte stützt. Wie seit Beginn der Wohnprotestcamps üblich, wurde anschließend per Handzeichen über das weitere Vorgehen abgestimmt. Die Mehrheit votierte dafür, „die Zelte als symbolische Form des gewaltfreien Widerstands stehen zu lassen“.

„Gewaltfrei“ als Losung der Wohnproteste

„Gewaltfrei“ ist das Leitwort der Proteste für Wohnraum – und auch diesmal wurde es der Polizei zugerufen, in den wenigen Momenten, in denen die Demonstrierenden ihr Schweigen brachen. In den vordersten Reihen der Menschenkette reagierten mehrere junge Menschen mit Masken, Tüchern sowie Bau- oder Fahrradhelmen engagiert und mit Applaus auf die Aufforderungen aus der Bewegung, angesichts eines Polizeieinsatzes standhaft zu bleiben und auf die eigene Sicherheit zu achten.

Die meisten Rufe und Einwände gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte kamen jedoch nicht vom Platz selbst. Sie waren außerhalb des von der PSP abgegrenzten Bereichs zu hören: Dutzende Menschen, denen der Zugang durch die Polizeikette verwehrt war, äußerten ihre Empörung über das Einschreiten der Polizei. Sie forderten die Beamtinnen und Beamten auf, sich Anweisungen von oben zu widersetzen, und erinnerten daran, dass der Kampf für würdigen und leistbaren Wohnraum „alle“ betreffe.

„Zahlt der Herr Polizist keine Miete?“, „Schließt euch uns an. Wir kämpfen für euch. Welcher Erlass hindert uns daran, zu den Demonstrierenden zu gehen?“, „Widersetzt euch dem Kommando. Eure Pflicht ist es, das Volk zu schützen. Wie könnt ihr schlafen?“, „Auch ihr habt das Recht, einem Befehl nicht zu folgen, der für euch keinen Sinn ergibt.“

Die Appelle und „Schande“-Rufe von Menschen unterschiedlichsten Alters und aus verschiedenen Lebenswelten auf der anderen Seite der Absperrung erzielten bei dem großen Polizeiaufgebot nicht die erhoffte Wirkung. Gegen 2 Uhr, kurz nachdem einige Demonstrantinnen Nelken bei einer Gruppe niedergelegt hatten, die im Zentrum des Platzes am Boden saß, setzte die Spezialeinheit der Polizei ihre wiederholten Ankündigungen um.

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Nach mehreren Stunden voller Warnungen, Stillstand und Anspannung rückten die Einsatzkräfte von einer Seite vor und drängten die Demonstrierenden entschlossen, in einigen Fällen gewaltsam, aus dem Bereich. Innerhalb von zehn Minuten war der Platz von Menschen und Zelten geräumt, woraufhin die städtischen Reinigungsdienste ihre Arbeit aufnehmen konnten. „25. April immer, Faschismus nie wieder“ wurde wiederholt gerufen, während die Menge bis zur Rua de Rodrigues Sampaio in Richtung Aliados zurückgedrängt wurde.

37 Verletzte und sechs bereits freigelassene Festgenommene

Nach dem Polizeieinsatz zur Räumung der Praça de D. João I meldete die Organisation des Wohnprotestcamps in Porto 37 Verletzte, darunter sieben Schwerverletzte. „Die erste Bilanz ist erschütternd: Es ist die dritte Nacht, in der wir mit einer Methode vollständiger Einschüchterung unterdrückt werden, die man in einem demokratischen Rechtsstaat niemals erwartet hätte“, erklärte Catarina dos Santos, eine der Sprecherinnen des Camps, gegenüber Journalistinnen und Journalisten. Mit Blick auf den Polizeieinsatz vom 15. Oktober bezeichnete sie die „Wiederholung“ der Gewalt als „äußerst schwerwiegend“.

„Vielleicht war es nicht dieselbe Gewalt, auch weil wir viel mehr Mitstreiter an unserer Seite hatten, viel mehr Solidarität und viel mehr Menschen, die beobachteten, was geschah. Viele Menschen saßen zu Hause und schlossen sich uns an, als sie im Fernsehen bemerkten, was passierte. Selbst die vermummten Beamten, die gekommen sind, um uns zum Aufgeben zu bewegen, haben Familien zu Hause, die gegen das sind, was hier geschieht“, kritisierte die Sprecherin laut Lusa und versicherte, dass die Demonstrierenden zur Praça de D. João I zurückkehren würden. „Niemand weicht vom Platz, bis die Forderungen gehört werden.“

Die PSP spricht hingegen lediglich von sechs Verletzten in Porto – zusätzlich zu fünf Verletzten beim Einsatz in Lissabon. Von insgesamt elf Verletzten seien drei Polizisten und acht Demonstrierende. Eine offizielle Quelle bestätigte die Festnahme von sechs Personen wegen Ungehorsams, nannte jedoch keine Zahl der Personen, deren Identität festgestellt wurde. Die Festgenommenen – vier Männer und zwei Frauen – wurden gegen 6 Uhr aus der PSP-Polizeistation Heroísmo in Porto entlassen. Dort hatten nach Beobachtung der Nachrichtenagentur Lusa etwa zweihundert Demonstrierende ausgeharrt. Die jungen Menschen werden am Montag einem Gericht vorgeführt, bestätigte der Anwalt Tiago Machado.

In einer an Redaktionen versandten Mitteilung erklärt die Polícia de Segurança Pública, dass 171 Zelte entfernt und beschlagnahmt worden seien – 54 in Porto und 117 in Lissabon. „In Porto wurden bei einem der Festgenommenen ein pyrotechnischer Gegenstand (Knallkörper), drei Farbdosen (die auf Polizisten geworfen wurden) und eine Packung Pfefferspray sichergestellt“, heißt es darin.