Javier Milei und Argentiniens Verteidigung der nationalen Souveränität

Am Donnerstag kündigte Präsident Javier Milei in einer landesweiten Ansprache sowie in einer Mitteilung des Präsidialamts die Unterzeichnung eines Ausführungsdekrets und die Übermittlung des Gesetzesentwurfs zur Verteidigung der nationalen Souveränität an den Kongress an. Damit reagiert die Regierung auf das Voranschreiten des Erdölprojekts Sea Lion in den Gewässern der Malwineninseln.

Neben der diplomatischen Dimension und der geplanten Änderung des Gesetzes 26.659, mit der die Strafen für nicht genehmigte Kohlenwasserstoffaktivitäten verschärft werden sollen, enthält die Ankündigung drei Festlegungen mit unmittelbaren Folgen für die argentinische Verteidigungsstruktur.

Die drei Säulen der Verteidigung

Erstens soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden. Dieses Gremium soll die nationale Sicherheitspolitik festlegen und ihre ressortübergreifende Umsetzung im gesamten Staatsapparat gewährleisten. Laut offizieller Mitteilung geht es darum, eine abgestimmte Strategie zum Schutz der Souveränität und des nationalen Territoriums zu ermöglichen. Tatsächlich würde damit ein politisch-strategisches Führungsorgan geschaffen, das Argentinien seit Jahrzehnten fehlt, während die meisten Staaten der Region über vergleichbare Einrichtungen unter unterschiedlichen Bezeichnungen verfügen.

Zweitens ist die Einführung eines Schutzsystems für kritische Infrastrukturen vorgesehen. Angesichts der gegenwärtigen internationalen Lage ist diese Festlegung von besonderer Bedeutung: Der Schutz von Energie-, Hafen-, Kommunikations- und Stromerzeugungsknoten gegen hybride Bedrohungen – von Sabotage über Cyberangriffe bis zu Angriffen mit unbemannten Systemen – zählt seit dem Krieg in der Ukraine zu den am weitesten verbreiteten Schwerpunkten der doktrinären Neuordnung westlicher Streitkräfte. Für die Umsetzung sind spezielle Fähigkeiten zur Überwachung, Erkennung und Reaktion erforderlich.

Drittens soll ein Rahmen zum Schutz des Luft- und Weltraums sowie der Seegebiete geschaffen werden. Nach dem offiziellen Wortlaut soll dieser den Schutz der territorialen Unversehrtheit vor möglichen Angriffen jeder Art verstärken. Von den drei Vorhaben stellt dies die höchsten materiellen Anforderungen, da dafür Überwachungs-, Kontroll- und gegebenenfalls Eingriffsfähigkeiten in den unter nationaler Hoheit stehenden Luftraum- und Meereszonen nötig sind. Letztere umfassen eine ausschließliche Wirtschaftszone von mehr als einer Million Quadratkilometern.

Zugleich hält die Mitteilung fest, dass „die Verteidigung, die nationale Sicherheit, der Staatsnachrichtendienst, das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium koordiniert handeln müssen“. Darüber hinaus wird betont, dass „ein wohlhabendes, politisch bedeutendes und militärisch respektables Argentinien besser in der Lage ist, sein Territorium, seine Ressourcen und seine Souveränität zu verteidigen“.

Kontrast zwischen Ankündigung und Umsetzung

Für diese Formulierung gibt es jüngere Vorläufer. Bei der Veranstaltung am 2. April hatte der Präsident selbst angekündigt, 10% der Steuereinnahmen aus Privatisierungen für den Erwerb von Rüstungsgütern und Investitionsgütern einzusetzen. Zudem hatte er erklärt, dass der Wiederaufbau der militärischen Fähigkeiten *„eine Staatspolitik sein muss“*. Ende Juli wurde dieses Konzept als Plan ARMA formell verankert.

Dieser rhetorische Kurswechsel steht jedoch neben der angespanntesten Budgetlage der historischen Reihe. Nach Daten des SIPRI verwendete Argentinien 2025 0,56% seines BIP für Verteidigung – der niedrigste verzeichnete Anteil und einer der geringsten weltweit. Der Vollzugsbericht des Nationalen Budgetamts für das vierte Quartal dieses Jahres wies bei Flugstunden, Seetagen und operativen Aktivitäten aller drei Teilstreitkräfte negative Abweichungen aus. Als Gründe wurden fehlendes Material und finanzielle Schwierigkeiten genannt. Im Mai dieses Jahres kürzte eine Budgetänderung die Jurisdiktion 45 um mehr als 48.900 Millionen Pesos; darunter fiel auch die Streichung des externen Kredits für die Beschaffung von vier leichten Marinehubschraubern.

Der maritime Bereich der argentinischen Verteidigung

Nirgendwo zeigt sich dieser Widerspruch so deutlich wie im maritimen Bereich – also genau dort, wo die Ankündigung das Problem verortet.

Die Argentinische Marine verweist seit Jahren auf die Verteidigung des Südatlantiks und die Kontrolle der maritimen Hoheitsräume, konnte ihre Pläne zur Erneuerung der Fähigkeiten aber nicht verwirklichen. Sie betreibt Zerstörer der Klasse MEKO 360 und Korvetten der Klasse MEKO 140, die in den 80er-Jahren in Dienst gestellt wurden – die ARA Almirante Brown wurde 1983 übergeben und nähert sich 45 Dienstjahren. Gleichzeitig ist die U-Boot-Fähigkeit seit neun Jahren nicht vorhanden; die 2024 unterzeichnete Absichtserklärung über drei Scorpène-U-Boote hängt weiterhin von einer gesicherten Finanzierung ab.

Die bereits erfolgten Beschaffungen – die Hochsee-Patrouillenschiffe der OPV-Klasse Bouchard und die Seefernaufklärer P-3C Orion – stärken zwar Überwachung und Präsenz, ersetzen aber weder die Fähigkeiten für den Seekampf noch die U-Boot-Komponente. Die Fähigkeit zum trägergestützten Angriff aus der Luft wurde ihrerseits im August mit der Ankündigung der endgültigen Außerdienststellung der Super Étendard formell beendet.

Die Ankündigung des Präsidenten schafft einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zum Schutz der See- und Lufträume. Offen bleibt, mit welchen Mitteln, innerhalb welcher Fristen und mit welcher Budgetzuweisung dieser Rahmen umgesetzt werden soll. Der Wortlaut des Gesetzesentwurfs und die Artikel des Ausführungsdekrets werden – sobald sie veröffentlicht sind – Aufschluss darüber geben, ob sich der veränderte Blickwinkel der Regierung in tatsächlich erfüllten Erfordernissen niederschlägt oder ob er die lange Liste argentinischer strategischer Festlegungen ohne materielle Entsprechung erweitert.